Verschüsselter E-Mail-Service StartMail.com blockiert in Russland

StartMail wurde darüber informiert, dass das russische Föderale Sicherheitsbüro (FSB und Nachfolger des KGB innerhalb des Geheimdienstes) den Zugang zu StartMail auf dem Gebiet der Russischen Föderation seit dem 23. Januar 2020 eingeschränkt hat.  

Als Grund wird angegeben, „das russische Internet vor der Verbreitung falscher, gesellschaftlich wichtiger Informationen zu schützen, die unter dem Deckmantel zuverlässiger Nachrichten verbreitet werden“. In diesem konkreten Fall wird behauptet, dass Tausende von falschen Bombendrohungen von Startmail.com-E-Mail-Konten aus verschickt wurden. 

Zwei Tage zuvor, am 21. Januar 2020, erhielt StartMail per Einschreiben ein Schreiben der russischen Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadzor, in dem StartMail mehrerer Verstöße gegen das russische Bundesgesetz vorgeworfen wurden. 

Darüber hinaus hat die Organisation für digitale Rechte Roskomvoboda StartMail vor kurzem darüber informiert, dass Startmail.com am 27. Dezember 2019 ohne das Wissen oder die Zustimmung von StartMail in ein russisches Register von Informationsverbreitungsorganisationen aufgenommen wurde. Dieses Register ist Teil einer aktuellen russischen Initiative, die ausländische Internetanbieter dazu zwingen soll, die russischer Bürger und alle die Sicherheitsschlüssel für verschlüsselte Dateien russischen Behörden zugänglich zu machen. 

Um das klarzustellen: StartMail hat weder um eine Eintragung in dieses Register gebeten oder die russischen Behörden in irgendeiner anderen Weise kontaktiert, noch hat StartMail den russischen Behörden irgendwelche Informationen über StartMail-Nutzer zur Verfügung gestellt. 

Aktuell scheinen die IP-Adressen der E-Mail-Server von StartMail blockiert zu werden und die Website StartMail.com ist in Russland nicht erreichbar. Wir sind der Meinung, dass es keine Rechtfertigung für die Sperrung von StartMail.com gibt. StartMail wird die technische Situation weiter prüfen, um zu sehen, ob wir unseren verschlüsselten E-Mail-Service für unsere russischen Nutzer wieder zugänglich machen können.

Reaktion auf offizielle Behördenanfragen

Im Umgang mit kriminellem Machenschaften befolgt StartMail die Gesetze der EU und der Niederlande. StartMail glaubt an den niederländischen Rechtsstaat.  Wie wir mit Behördenanfragen umgehen, ist in unserer Datenschutzrichtlinie und unseren Geschäftsbedingungen klar festgelegt: 

Wir respektieren Ihre Privatsphäre und versuchen, sie so gut wie möglich zu schützen. Als Nutzer von StartMail stehen Sie nicht über dem Gesetz. Aber wir stellen auch die Behörden nicht über das Gesetz. Wenn wir eine Aufforderung von niederländischen Justizbehörden erhalten, Informationen über einen unserer Nutzer herauszugeben, werden unsere Anwälte die Gültigkeit der Aufforderung überprüfen und entscheiden, ob wir verpflichtet sind, ihr nachzukommen. Wir werden keinen Anfragen nachkommen, die nicht rechtsgültig sind und wir nicht zweifelsfrei davon überzeugt sind, dass wir rechtlich verpflichtet sind, ihr nachzukommen

Wir akzeptieren keine Anfragen, die nicht von niederländischen Behörden stammen. Wenn wir eine Anfrage von einer ausländischen Behörde erhalten, weigern wir uns, dieser nachzukommen. Der Antragsteller erhält in diesem Fall den Hinweis, ein offizielles Amtshilfeersuchen an die niederländischen Behörden zu stellen. 

StartMail wird niemals mit freiwilligen Überwachungsprogrammen zusammenarbeiten. Nach den strengen Gesetzen, die das Recht auf Privatsphäre in Europa schützen, können europäische Regierungen Dienstanbieter wie StartMail nicht dazu zwingen, ein flächendeckendes Spionageprogramm für ihre Nutzer einzuführen. 

StartMails Stellungnahme zur Blockierung in Russland

Falsche Terrordrohungen sind in den Niederlanden illegal und verstoßen gegen die Nutzungsbedingungen von StartMail, die besagen, dass StartMail nicht für kriminelle Zwecke genutzt werden darf. Wenn die russische Regierung kriminelle Aktivitäten (wie z.B. gefälschte Bombendrohungen) mit entsprechenden Beweisen an die niederländischen Behörden für Rechtshilfe und/oder an das interne Missbrauchsteam von StartMail meldet, wird StartMail die Angelegenheit untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen die betroffenen Konten ergreifen. Die russische Regierung hat uns in dieser Angelegenheit jedoch nicht kontaktiert. Wenn es einen legitimen rechtlichen Grund gibt, gegen bestimmte StartMail-Konten vorzugehen, fordern wir die russische Regierung auf, ihre Position zu überdenken und internationales Recht und rechtliche Verfahren zu befolgen, anstatt StartMail blockieren und russischen Bürgern den Zugang zu besserer E-Mail-Sicherheit und Privatsphäre zu verweigern. 

StartMail steht in Kontakt mit der Organisation Roskomvoboda in Moskau, die sich für digitale Rechte einsetzt. 

Roskomvoboda berät uns in unserer Vorgehensweise gegen die Eintragung und die Blockierung unseres E-Mail-Dienstes in der russichen Föderation.

UPDATE – 21. April 2020

Vor kurzem hat Roskomsvoboda im Namen von StartMail zwei Rechtsmittel eingelegt. Der erste richtet sich gegen den Bußgeldbescheid.  Der zweite richtet sich gegen die Aufnahme unseres Unternehmens in das staatliche Register der Online-Dienste, die verpflichtet sind, Nutzerdaten an die russischen Behörden weiterzugeben. 

Die erste Anhörung wurde bereits für den 3. Juni 2020 angesetzt.  
Wir planen, in der Woche vom 27. April eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, StartMail zu sperren, einzureichen.

Wir werden weiterhin über den StartMail-Blog über diese Situation berichten.  

Robert Beens 
CEO von StartMail